Aktuelles
Reform des Nachrichtendienstgesetzes
Und außerdem: Droht das Ganze auch noch in Karlsruhe gekippt zu werden, dann haben wir rein gar nichts gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen reichlich Erfahrungen damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen.
Antisemitismus und Die Linke
Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat das nicht überlebt. Es war ein tiefer Schock – bis heute: für Israel und für die Jüdinnen und Juden weltweit.
Grundgesetz für Alle – Schwarz-Rot blockiert die Befassung
Nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist diese Frage umso drängender. Zu Recht wurden Konsequenzen gefordert. Auch aus der SPD-Spitze kamen klare Worte. Der Vizekanzler Lars Klinbeil und die Ministerin Bärbel Bas haben sich dafür ausgesprochen, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. Aber solche Aussagen müssen auch mal zu parlamentarischen Beratungen führen; denn sonst sind sie nichts wert.
Besuch bei der Bundesbereitschaftspolizei
Die Bundesbereitschaftspolizei kommt zum Einsatz, wenn es wirklich ernst wird. Bei Spezialeinsätzen, Großlagen und beim Katastrophenschutz. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Gestern habe ich die Direktion der Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal besucht. Nach einem Austausch mit dem Präsidenten Fuchs konnte ich mich mit den Leiterinnen und Leitern der Stabsstellen sowie der Stabsbereiche austauschen. Das […]
Rede zum Bundespolizeigesetz
Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor.
Rede in der GO-Debatte zum Heizungsgesetz der Bundesregierung
Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.
