Aktuelles
Besuch bei der Bundesbereitschaftspolizei
Die Bundesbereitschaftspolizei kommt zum Einsatz, wenn es wirklich ernst wird. Bei Spezialeinsätzen, Großlagen und beim Katastrophenschutz. Das ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Gestern habe ich die Direktion der Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal besucht. Nach einem Austausch mit dem Präsidenten Fuchs konnte ich mich mit den Leiterinnen und Leitern der Stabsstellen sowie der Stabsbereiche austauschen. Das […]
Rede in der GO-Debatte zum Heizungsgesetz der Bundesregierung
Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.
Rede zum Vereinsrecht
Dazu gehört natürlich auch, maximale Transparenz bei sicherheitsrelevanten Finanzströmen herzustellen. Denn wenn dadurch Spionage, Extremismus und Terrorfinanzierung besser aufgedeckt und auch verhindert werden können, ist das für die Sicherheit in unserem Land wichtig, und das unterstützen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Rede zum parlamentarischen Verfahren zu GKV-Reform
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über ein kleines technisches Gesetz. Wir reden über eines der wichtigsten und größten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Millionen Menschen sind davon betroffen. Da müssen Sie den Menschen doch sicher sagen können, dass wir das alles hier sorgfältig und anständig beraten und nicht zack, zack in zwei Tagen durch die Tür schieben, meine Damen und Herren.
Rede in Aktueller Stunde zum Parteitag der Partei Die Linke
Teile Ihrer Partei – ich rede ausdrücklich nicht von allen – verwischen die Grenze zwischen legitimer Kritik auf der einen Seite und antisemitischen Narrativen immer wieder. Ich weiß, auf Parteitagen hat man nicht immer im Griff, wer da wie das Wort ergreift; das würde ich hier niemandem persönlich zum Vorwurf machen. Aber Ihre Führungsspitze – Frau Schwerdtner, Sie reden ja gleich noch – lässt es einfach so laufen. Solche Ausfälle bleiben unwidersprochen, und das ist eben das Problem.
Waffenmissbrauch verhindern – Sicherheit stärken
Autor*innenpapier von Dr. Irene Mihalic und Marcel Emmerich Waffen in den falschen Händen sind ein massives Sicherheitsrisiko. Im Jahr 2023 schoss ein Reichsbürger in Reutlingen auf einen Polizeibeamten und verletzte ihn schwer. Er war legal im Besitz zahlreicher Schusswaffen. 2016 wurde ein SEK-Beamter in Georgensmünd im Einsatz durch einen Reichsbürger erschossen. Bei der Reichsbürger-Gruppierung um […]
